Gern zeichnen wir hier UNSERE vollständige Zuarbeit an den RBB ab, wo unsere derzeitigen Aktivitäten zum Thema „Spreewerk/Aufrüstung“ deutlich werden.:
„Sehr geehrter Herr Friedrich, sehr geehrte Medienvertreter des RBB,
wie auch Sie sicherlich erkannten, ging es mit unseren an den Bürgermeister Jens Richter übergebenen Unterschriftenlisten (Rüstungsproduktion im Spreewerk) nicht so vorwärts wie erhofft. Ganze drei Monate (!) lagen diese in der Lübbener Stadtverwaltung. Es ließ sich wohl kein zeitnaher Termin mit dem Landrat Herrn Sven Herzberger finden, wo unser Bürgermeister die Unterschriften übergeben konnte? Um die Weiterleitung an diesen hatten wir Herrn Richter nach dem 30.03.2025 gebeten, als dieser die Unterschriften bei sich „falsch platziert“ sah.
Somit holten wir diese Listen Ende Juli wieder ab und werden nun selbst tätig. Wir bitten um einen Termin beim Landrat persönlich, in der Hoffnung, dass dieser sich der Sorgen der Bürger annimmt und mit uns ins Gespräch geht. Denn Bedenken haben nicht nur Lübbener, sondern auch die Bürger der umliegenden Orte, wie auf den Unterschriftenlisten ersichtlich ist.
Wer sich zum Schluss dieser Unterschriften annimmt und diese wertet, wird nicht mehr unser Hauptaugenmerk sein. Wichtiger ist das, was wir beim Sammeln der Unterschriften aufnehmen konnten: etwa 80 Prozent der befragten Bürger sprechen sich deutlich gegen eine weitere Aufrüstung und das damit verbundene Verbrennen von Steuergeldern aus.Auch der moralische Aspekt steht bei den Unterschriftenleistenden im Vordergrund. Munitionsteile werden zu Waffen und diese waren bislang noch nie „nur Anschauungsmaterial“!
Dass die Produktion der Munitionsteile bereits läuft, ist schlimm genug. Mindestens genau so kritisch sehen wir aber die „Transparenz“ mit der im Lübbener Rathaus diesem Thema begegnet wird. Ausschließlich im „nicht-öffentlichen-Teil“ der Sitzungen platziert wird „offengelegt“, oder besser noch mehr gegrübelt, woran wir denn jetzt eigentlich sind. Denn die Antworten WER WELCHE Genehmigungen zur Produktion gibt oder noch geben muss, lagen bis Anfang August 2025 im Argen.
So sind wir als BI-UL bisher die Einzigen, die mit der Veranstaltung am 30.03.2025 (mit der Präsenz der Firma „Diehl-Defence GmbH & Co KG“ vor Ort zum Fragenstellen) offenlegten. Dies war bis dahin durch kommunale Träger – zur Aufklärung für die besorgten Bürger – von Letzteren vermisst.
Schade war allerdings, dass an diesem sehr gut beworbenen Dialogtag im Wappensaal (wo wir alle 22 Lübbener Stadtverordneten einzeln angeschrieben hatten), nur der Bürgermeister Jens Richter sowie der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung/Mitglied „diestadtfraktion“ Herr Peter Rogalla und Ingolf Koziol der AfD-Fraktion, und natürlich wir der BI-UL selbst, an diesem Sonntag Zeit und/oder Interesse fanden.
Wie im Nachgang durch einige Lübbener Fraktionen im Stadtparlament erklärt: dass dieses Thema „Spreewerk“ überhaupt nicht offengelegt wurde, untergräbt unsere Mühe und erfolgreiches dialogisches Ergebnis unserer Veranstaltung.
Wenn sich Herr Jens Richter nicht in der Pflicht der Offenlegung sieht – wir umgehen dieses viel diskutierte Thema in Lübben nicht.
